Allgemeine Geschäftsbedingen (AGBs)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Intergate GmbH (Stand 09.07.2018)

  1. Allgemeines:

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind auf alle Vertragsverhältnisse (Lieferungen und Leistungen) der Intergate GmbH, Hafenstraße 21, 96052 Bamberg mit Empfängern dieser Leistungen und Lieferungen anzuwenden.

Die Empfänger der Lieferungen und/ oder Leistungen unterwerfen sich mit der Entgegennahme der Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Übernahme der Lieferung oder der Leistung der Geltung der vorliegenden AGB. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Intergate GmbH an den Empfänger auch dann, wenn auf sie nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbestimmungen und / oder Formblätter des Empfängers der Leistungen und Lieferungen der Intergate GmbH werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob diese von den AGB abweichende oder ergänzende Bestimmungen enthalten oder nicht. Weder die unbeanstandete Entgegennahme allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Empfängers noch die Ausführung der Lieferung oder Leistung gelten als Anerkennung jedweder Bedingungen des Empfängers.

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Intergate GmbH und dem Empfänger unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  1. Vertragsabschluss:

Alle Angebote der Intergate GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nur aufgrund eines Auftrags des Empfängers der Leistungen und Lieferungen und der schriftlichen Auftragsbestätigung der Intergate GmbH zustande. Vereinbarungen mit Mitarbeitern und Vertretern der Intergate GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen:

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung der Intergate GmbH nichts Gegenteiliges ergibt, gelten alle Preise FCA Versandort (Incoterms 2010), einschließlich der Verpackung.

Die am Tage der Rechnungsstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert als solche ausgewiesen.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Bestätigung in der Auftragsbestätigung der Intergate GmbH. Sollte Skonto vereinbart worden sein, beginnen die Skontofristen mit dem Rechnungsdatum.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Intergate GmbH fällig. Zahlungen für Lohnarbeiten sind sofort nach Rechnungsstellung fällig.

Die Zahlungen sind durch den Empfänger so zu leisten, dass Intergate GmbH am Fälligkeitstag über den Betrag frei verfügen kann. Die gesamten Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Empfänger der Leistungen und Lieferungen.

Die Verweigerung und / oder Zurückbehaltung von Zahlungen an die Intergate GmbH oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Empfängers ist nur dann zulässig, wenn diese Gegenansprüche durch Intergate GmbH nicht bestritten und rechtskräftig festgestellt oder von Intergate GmbH anerkannt sind oder sie den Empfänger zur Verweigerung nach § 320 BGB berechtigen. Der Empfänger haftet für Zahlungsverzug gemäß der geltenden gesetzlichen Regelung.

  1. Lieferzeit:

Die in der Auftragsbestätigung der Intergate GmbH angezeigte Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist den Versandort verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware dem Empfänger schriftlich mitgeteilt wurde.

Die Lieferfrist verlängert sich -auch innerhalb eines Lieferverzugs- angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Umstände, die Intergate GmbH trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte. Dabei ist unerheblich, ob die Umstände am Versandort oder bei einem der Lieferanten der Intergate GmbH eingetreten sind, z.B. Umstände höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Auslieferung notwendiger Materialien, Auswirkungen von Streiks oder Ähnlichem.

Wird die Lieferung oder Leistung durch einen der o.a. Umstände unmöglich, wird Intergate GmbH von ihrer Lieferverpflichtung befreit. Der Empfänger ist bei Eintritt unvorhergesehener Umstände berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 45 Kalendertagen vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte kann der Empfänger nicht geltend machen. Treten die o.a. Umstände beim Empfänger ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für die Verpflichtung der Übernahme der Lieferungen und Leistungen.

  1. Gefahrübergang bei Versendung:

Wird die Ware gemäß der Auftragsbestätigung der Intergate GmbH an den Empfänger versandt, so geht mit der Absendung an den Empfänger, spätestens mit Verlassen des Versandortes die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Empfänger über. Es ist hierfür unerheblich wer die Frachtkosten trägt.

  1. Eigentumsvorbehalt:

6.1. Einfacher Eigentumsvorbehalt

Intergate GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Intergate GmbH gegen den Empfänger aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Intergate GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.2.  Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Empfänger ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er der Intergate GmbH hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Empfängers stehen, veräußert, so tritt der Empfänger schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an die Intergate GmbH ab. Wird Vorbehaltsware vom Empfänger – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht der Intergate GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Empfänger schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Intergate GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Empfänger auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Intergate GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Intergate GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Empfänger seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Intergate GmbH kann verlangen, dass der Empfänger ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitung

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Empfänger für die Intergate GmbH vor, ohne dass für die Intergate GmbH daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Intergate GmbH gehörenden Waren, steht der Intergate GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Empfänger das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich der Empfänger und die Intergate GmbH darüber einig, dass der Empfänger der Intergate GmbH im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Intergate GmbH verwahrt

6.4. Übersicherung

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

6.5. Herausgabe des Vorbehaltsguts

Die Intergate GmbH ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihm gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung seiner Forderungen durch den Empfänger gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch die Intergate GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.6. Eingriffe Dritter in das Vorbehaltsgut

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte der Intergate GmbH, hat der Empfänger sie unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit ihr alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Empfänger auf Verlangen der Intergate GmbH Ansprüche an sie abzutreten. Der Empfänger ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten – einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten – verpflichtet, die der Intergate GmbH durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

  1. Gewährleistung:

Eventuelle Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Entgegennahme, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb eines Kalenderjahres nach Entgegennahme schriftlich durch den Empfänger geltend gemacht werden.

Handelsübliche Abweichungen von Menge, Gewicht, Abmessungen und Oberfläche stellen keinen Mangel dar. Bei berechtigten Beanstandungen leistet Intergate GmbH entweder kostenlos Ersatz oder eine Nachbesserung oder ersetzt den Rechnungswert der Ware.

Verweigert der Empfänger eine mögliche Nachbesserung, so erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. Durch den Vollzug der Gewährleistung werden keine selbständigen Gewährleistungsansprüche oder Fristen begründet.

Eine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Lieferungen und Leistungen zu dem vom Empfänger vorgesehenen Zweck wird nicht übernommen, es sei denn, dass die vom Empfänger vorgesehene Zweck ausdrücklich Bestandteil der Auftragsbestätigung der Intergate GmbH war.

Für Lohnbearbeitungen haftet Intergate GmbH maximal in Höhe der Lohnkosten des betroffenen Vertrags.

Prüfungsbescheinigungen oder ähnlicher Dokumente nach den entsprechenden EN bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung in der Auftragsbestätigung der Intergate GmbH. Intergate GmbH hat das Recht, solche Bescheinigungen in Kopie oder auszugsweise zu übergeben und den Aussteller oder Adressaten der Prüfungsbescheinigung zu anonymisieren.

  1. Sonstiges

Der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bamberg.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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